Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Versäumung der Klagefrist - Irreführung durch die dem Widerspruchsbescheid beigegebene Rechtsmittelbelehrung - Erfordernis der Klagebegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VwGO §§ 82, 58

Papierfundstellen

• BVerwGE 28, 178
• NJW 1968, 717

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 08.05.1956 - IV C 306.55

  Auszug aus BVerwG, 01.11.1967 - V C 92.67

  Eine Rechtsmittelbelehrung, die im Leser den Eindruck erweckt, die Klage müsse innerhalb der Klagefrist begründet werden, ist nicht geeignet, die Klagefrist in Lauf zu setzen (im Anschluß an BVerwGE 3, 273 [274]).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BVerwGE 3, 273 [274]).

• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2021 - 6 S 2181/20

  Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

  Eine solche Irreführung hat das Bundesverwaltungsgericht etwa bei einer Rechtsbehelfsbelehrung angenommen, in der es hieß, die Klage müsse innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids "mit entsprechender Begründung" eingereicht werden (BVerwG, Urteil vom 01.11.1967 - V C 92.67 -, BVerwGE 28, 178 ); die Erschwerung ist darin zu sehen, dass der Zusatz bei dem Leser den Eindruck erwecken kann, die Klage sei innerhalb dieser Frist auch zu begründen (…Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, a.a.O. § 58 Rn. 61).
• BVerwG, 13.01.1971 - V C 53.70

  Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Wiedereinsetzung in den vorigen …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Rechtsmittelbelehrung mit unrichtigem oder irreführendem Inhalt, der auf eine Erschwerung der Rechtsmitteleinlegung hinausläuft, nicht geeignet, die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen (vgl. u.a. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1957 [BVerwGE 6, 66 [BVerwG 18.12.1957 - IV C 67/57]]; vom 20. Oktober 1962 - BVerwG III C 181.61 - [ZLA 1963, 120]; vom 26. Oktober 1966 [BVerwGE 25, 191 [BVerwG 26.10.1966 - BVerwG V C 10.65]]; vom 18. Oktober 1967 - BVerwG 166.65 - [ZLA 1967, 375]; vom 1. November 1967 [BVerwGE 28, 178]).
• BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 19.81

  Unrichtiger Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung - Schriftlicher Widerspruch - …

  Das trifft vielmehr auch dann zu, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen (BVerwGE 25, 191 [192]; 28, 178; 37, 85 [86]; 57, 188 [190]).

 
• BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der …

  Die dem Widerspruchsbescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung war somit nicht wegen Beifügung eines unrichtigen Zusatzes geeignet, bei dem Kläger einen Irrtum über die formellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen, bzw. rechtzeitig einzulegen (vgl. dazu BVerwGE 25, 191 [192]; 28, 178; 37, 85 [86]; 57, 188 [190]).
• BVerwG, 30.12.2002 - 5 B 273.02

  Einlegung einer Berufung binnen Jahresfrist bei nicht ordnungsgemäß erfolgter …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin geklärt, dass eine Rechtsmittelbelehrung dann nicht den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO genügt, wenn sie einen Fehler oder einen Zusatz enthält, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn davon abzuhalten, das Rechtsmittel - überhaupt, rechtzeitig oder in der rechten Weise - einzulegen (ständige Rechtsprechung, s. etwa BVerwGE 3, 273; 6, 66; 25, 191 ; 28, 178; 37, 85 ; 57, 188 ); ob tatsächlich ein Irrtum entsteht, ist unerheblich (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1959 - BVerwG VII C 36.58 -, DÖV 1960, 636 ).
• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 82.84

  Gemeinde - Widerspruchsbehörde - Erschließungsbeitragsbescheid - Anfechtungsklage …

  Sie ist selbst bei Erfüllung dieser Anforderung fehlerhaft aber auch dann, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über den gegebenen Rechtsbehelf hervorzurufen und es ihm dadurch erschwert, - überhaupt oder doch rechtzeitig - den "richtigen" Rechtsbehelf einzulegen (vgl. u.a. Urteile vom 26. Oktober 1966 - BVerwG V C 10.65 - BVerwGE 25, 191 [BVerwG 26.10.1966 - V C 10/65], vom 1. November 1967 - BVerwG V C 92.67 - BVerwGE 28, 178 und vom 13. Januar 1971 - BVerwG V C 53.70 - BVerwGE 37, 85 [BVerwG 13.01.1971 - V C 53/70]).
• BVerwG, 16.04.1973 - VI B 19.73

  Rechtsmittel

  Mit der hinreichenden Bestimmtheit der Rechtsmittelbelehrung hat das nichts zu tun, so daß auch eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1965 - BVerwG VII C 44.64 - (DÖV 1965, 713) und vom 1. November 1967 - BVerwG V C 92.67 - (NJW 1968, 717) nicht in Betracht kommt.
• BVerwG, 17.03.1994 - 1 B 98.93

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klagebefugnis des Ehegatten …

  Das trifft vielmehr auch dann zu, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen (BVerwGE 3, 273; 6, 66; 25, 191 ; 28, 178; 37, 85 ; 57, 188 ).
• VG Köln, 03.06.2004 - 15 L 182/04

  Zuweisung von Beamten zur Personalservice Agentur oder Vivento als Versetzung; …

  Insoweit stellt sich die Rechtsbehelfsbelehrung als irreführend dar, wobei die Fehlerhaftigkeit ihrer Art nach geeignet war, die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu erschweren, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.10.1966 - 5 C 10.65 -, BVerwGE 25, S. 191 f, Urteil vom 01.11.1967 - 5 C 92.67 -, BVerwGE 28, 178 f und Urteil vom 13.01.1971 - 5 C 53.70 -, BVerwGE 37, 85 ff, Meissner in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, § 58 Rn 33.
• BVerwG, 07.09.1973 - VII B 57.72

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  Zwar mögen die damit zusammenhängenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung sein und mag die Auffassung des Berufungsgerichts in verfahrensrechtlicher Hinsicht Anlaß zu Bedenken geben, weil der Kläger bei der Rechtsansicht des Berufungsgerichts innerhalb der Klagefrist nicht nur die auch bei teilweiser Anfechtung insgesamt aufzuhebende Prüfungsentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1970 - BVerwG VII C 26.70 - [Urteilsabdruck S. 9, insoweit in DVBl. 1970, 928 nicht abgedruckt]) bezeichnen, sondern auch bereits wesentliche Teile der Begründung der Klage vorbringen müßte, wozu die Verwaltungsgerichtsordnung gerade nicht zwingt (vgl. BVerwGE 28, 178).
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.1996 - 3 S 610/96

  Rechtsmittel - Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung
• BGH, 24.05.1973 - IX ZR 102/72

  Rechtsmittel